Aktuelle Entscheidungen

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft (26.07.2023)

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

(BSG, Urteil vom 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R)

Vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig (25.07.2023)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.

(FinG Münster, Urteil vom 09.05.2023 - 15 K 1953/20 U)

Kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie (25.07.2023)

Das Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2023 - 2-08 O 210/22)

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden (25.07.2023)

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht.

(ArbG Köln, Beschluss vom 14.01.2023 - 14 BV 208/20)

Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während einer Reha-Maßnahme (12.07.2023)

Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen
Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld...

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.07.2023 - L 2 R 61/21)

Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung (11.07.2023)

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer Entscheidung beleuchtet.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2023 - L 6 U 78/21)

Erschütterung des Beweiswerts einer AU bei dauerhafter Krankmeldung nach Erhalt der Kündigung (10.07.2023)

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - „postwendend“ - krankmeldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Dies gelte insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist abgedeckt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

(LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22)

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei Deutschen Welle unwirksam (05.07.2023)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet . Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22)

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Quelle: ra-newsflash