Aktuelle Entscheidungen

Unfallgeschädigte müssen bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer nach Grund der Verzögerung fragen und auf zeitnahe Erledigung der Reparatur drängen (29.10.2021)

Kommt es zu einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer, muss der Unfallgeschädigte nach dem Grund der Verzögerung fragen und auf eine zeitnahe Erledigung der Reparatur hinwirken. Anderenfalls kann sein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht wegfallen oder gekürzt werden. Die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs vor dessen Rückgabe kann...

(AG Bautzen, Urteil vom 16.09.2021 - 21 C 570/20)

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung (21.10.2021)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.

(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 - 4 K 4206/18)

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