Aktuelle Entscheidungen

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall (07.05.2021)

Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden.

(Landessozialgericht Essen, Urteil vom 09.11.2020 - L 17 U 487/19)

Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie (07.05.2021)

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

(ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021 - 8 Ca 7334/20)

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil (04.05.2021)

Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden.

(BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 279/20)

Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020 (03.05.2021)

Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer
befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert.
Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so das Hessischen Landessozialgericht.
in einem aktuellen Beschluss.

(Hessisches LSG, Beschluss vom 29.04.2021 - L 7 AL 42/21 B ER)

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken (30.04.2021)

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in vier Beschlüssen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2021 - L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER)

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz (29.04.2021)

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das
Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

(BAG, Beschluss vom 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A))

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