Aktuelle Entscheidungen

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule (03.04.2020)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 11.02.2020 - L 7 BK 2/19)

BAG: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen (02.04.2020)

Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein flugmedizinisches Zentrum oder einen flugmedizinischen Sachverständigen festgestellt werden. Geht die Fluguntauglichkeit mit einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit einher, so muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement...

(BAG, Urteil vom 21.11.2018 - 7 AZR 394/17)

LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende (26.03.2020)

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18).

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2020 - L 9 AL 6/18)

Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter unzulässig (19.03.2020)

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen
Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen
die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden
Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt
der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung...

(BAG, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19)

Berufsfeuerwehrleute haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft (17.03.2020)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.03.2020 - 5 LB 49/18 u.a. und 5 LB 62/18 u.a. (Urteil v. 11.03.2020))

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug (17.03.2020)

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2020 - L 19 AS 1492/18)

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall (16.03.2020)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in der Hosentasche explodiere E-Zigarette nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019 - S 6 U 491/16)

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