Aktuelle Entscheidungen

Halbierte Nachtzuschläge für Schichtarbeiter unzulässig (11.12.2020)

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 09.12.2020 - 10 AZR 334/20)

Kostenübernahme für beidseitige Oberarmstraffung aufgrund entstellender Wirkung (09.12.2020)

Eine gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung zu übernehmen, wenn eine Entstellung vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn eine trotz weitgeschnittener, lockerer Alltagskleidung eine massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm sichtbar ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2020 - L 16 KR 143/18)

Gefälschte Zeugnisse: Das Ende eines Möchtegernanwalts (07.12.2020)

Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt.

(AG München, Urteil vom 23.11.2020 - 823 Ls 231 Js 185686/19)

BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein (03.12.2020)

Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online- Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung ergeben kann, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

(BAG, Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 102/70)

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig (03.12.2020)

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 104/20)

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