Aktuelle Entscheidungen

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke (02.03.2021)

Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ausreichende Versorgung mit einer Echthaar-Kurzhaarperücke besteht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Haarfarbe oder Frisur. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

(Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.01.2021 - L 4 KR 108/19)

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig (01.03.2021)

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.

(BSG, Urteil vom 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R)

Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei (01.03.2021)

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2020 - L 16 KR 573/15)

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen (01.03.2021)

Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Familienangehörige eines Deutschen - hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben - werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.2021 - L 19 AS 212/20)

Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (25.02.2021)

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht...

(BAG, Urteil vom 23.02.2021 - 3 AZR 53/20)

Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung (25.02.2021)

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab,...

(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.01.2021 - 3 O 154/20)

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl (24.02.2021)

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021 - L 20 AY 1/21 B ER)

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