Aktuelle Entscheidungen

Kündigungsfrist nicht eingehalten - Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam (02.09.2020)

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche
Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine
Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht
anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden.

(ArbG Berlin, Urteil vom 02.09.2020 - 56 Ca 4305/20)

Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialleistungen (01.09.2020)

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben. Der Anspruch auf Verzinsung entsteht nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

(BSG, Urteil vom 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R)

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein (01.09.2020)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

(LAG Köln, Beschluss vom 25.08.2020 - 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/19)

Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitgeber muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen (27.08.2020)

Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer Indizien im Sinne des § 22 AGG darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten....

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2020 - 15 Sa 289/20)

Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten (26.08.2020)

Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde.

(VGH München, Beschluss vom 19.05.2020 - 21 ZB 16.540)

Versicherungsschutz für Hundebiss (19.08.2020)

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Da im zu entscheidenden Fall jedoch keine bewusste Pflichtverletzung nachgewiesen wurde, verurteilte das Oberlandesgericht...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2020 - 7 U 47/19)

Bei häuslicher umfassender Betreuung muss Mindestlohn gezahlt werden (19.08.2020)

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Vergütung einer 24-Stunden-Pflege zu Hause
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19)

Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör (14.08.2020)

Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden.

(LSG Hamburg, Urteil vom 09.07.2020 - L 4 AS 328/19)

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