Aktuelle Entscheidungen

Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit (16.09.2022)

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind
krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz
ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen
Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als
medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) nun entschieden und Ansprüche wegen einer...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022 - 7 U 88/21)

Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig (16.09.2022)

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.

(BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 24/21)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzententschädigung wegen Leistungen Dritter (08.09.2022)

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet....

(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 8 AZR 453/21)

Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht (31.08.2022)

Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2022 - 16 U 114/21)

Seiten