Aktuelle Entscheidungen

Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt (27.07.2021)

Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist aber, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2021 - 1 U 142/20)

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung (26.07.2021)

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21)

Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungspflichtiges Handwerk dar (22.07.2021)

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens.

(VG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2021 - 5 L 475/21.KO)

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung (09.07.2021)

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen
Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021 - 7 U 19/21)

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