Aktuelle Entscheidungen

ArbG Mainz: 62-jähriger Lehrer muss trotz Corona-Pandemie unterrichten (12.06.2020)

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. die Schulen einen Ermessensspielraum haben, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es...

(ArbG Mainz, Beschluss vom 10.06.2020 - 4 Ga 10/20)

LG Coburg zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte (09.06.2020)

Die Klage eines Gebäudebrandversicherers gegen den Privathaftpflichtversicherer eines Mieters auf Ausgleich eines Brandschadens hatte beim Landgericht Coburg Erfolg, weil der Mieter ein gebraucht erworbenes Elektrospielzeug in brennbarer Umgebung aufgeladen hatte. Hierbei war der im Spielzeug verbaute Akku explodiert und es kam zum Brand.

(LG Coburg, Urteil vom 22.01.2019 - 23 O 464/17)

Kein Anspruch für Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland (09.06.2020)

Das Bayerische Landessozialgericht hat heute in einem Eilverfahren den Antrag
eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf
Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme
von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in
der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend.

(Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.06.2020 - L 9 AL 61/20 B ER)

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen (03.06.2020)

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss zu entscheiden.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 25.05.2020 - L11 AS 228/20 B ER)

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