Aktuelle Entscheidungen

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet (01.11.2019)

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück und lehnte es damit in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren ab, die Bundesagentur vorläufig nicht zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 26.07.2019 - S 43 AL 68/19 ER)

Pferdelebensversicherung: Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null (31.10.2019)

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2019 - 32 C 1479/18 (18))

Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaumflasche beim Aussteigen ist von Privathaftpflichtversicherung umfasst (28.10.2019)

Wird ein Fahrzeug durch eine beim Aussteigen explodierende Bauschaumfalsche beschädigt, ist der Schaden nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Die sogenannte Benzinklausel greift nicht. Daher muss eine Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 30/17)

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