Aktuelle Entscheidungen

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht (27.04.2022)

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

(OLG Braunschweig, sonstiges vom 26.04.2022)

Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar (26.04.2022)

Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein
unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen
gepfändet werden.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2022 - 23 Sa 1254/21)

Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig (21.04.2022)

Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 20.04.2022 - L 1 KR 412/20)

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an wildem Streik wirksam (14.04.2022)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen
und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden - also nicht von
einer Gewerkschaft organisierten - Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen
die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2022 - 20 Ca 10257/21)

Zirkus in der Schule: Jobcenter muss für Teilnahme nicht zahlen (13.04.2022)

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022 - L 3 AS 39/20)

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