Aktuelle Entscheidungen

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf Fahrrad und Mobiltelefon (12.11.2021)

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart...

(BAG, Urteil vom 10.11.2021 - 5 AZR 334/21)

D&O Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten (10.11.2021)

Die Versicherungsbedingungen der D&O Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfassen auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten, wenn dem Versicherten infolge kritischer Medienberichterstattung über einen versicherten Haftpflichtversicherungsfall ein karrierebeeinträchtigender Reputationsschaden droht. Dies umfasst die Kosten der Beauftragung...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021 - 7 U 96/21)

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung (05.11.2021)

Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

(LG Koblenz, Urteil vom 01.09.2021 - 16 S 2/21)

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand (04.11.2021)

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies hat das Hessische Landessozialamt entschieden.

(Hessisches LSG, Urteil vom 02.11.2021 - L 8 KR 477/20)

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