Aktuelle Entscheidungen

Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort (22.02.2024)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2024 - L 13 AS 395/21)

Corona-Infektion an sich keine „schwere Erkrankung“ (09.02.2024)

Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine „schwere Erkrankung“ im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittsversicherung dar. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht allein bei einer Infektion daher nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

(LG Hannover, Urteil vom 20.03.2023 - 2 O 6/23)

BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung (08.02.2024)

Täuscht eine Pflegehelferin über eine ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit gegen das Corona-Virus, so verletzt sie in erheblicher Weise gegen ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein solches Verhalten stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 14.12.2023 - 2 AZR 55/23)

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie (06.02.2024)

Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.10.2023 - L 20 AL 174/22)

Seiten