Aktuelle Entscheidungen

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium (29.09.2022)

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R).

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2022 - L 6 AS 947/21)

Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs voraus (28.09.2022)

Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat und zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt an diesem Ort nicht wieder aufgefunden hat. Zudem kann der Kfz-Diebstahl durch die strafrechtliche Verurteilung des Täters bewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.2022 - 4 U 87/22)

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern (26.09.2022)

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20)

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich (20.09.2022)

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der
Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese sei auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

(BAG, Urteil vom 14.09.2022 - 4 AZR 83/21)

Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit (16.09.2022)

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind
krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz
ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen
Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als
medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) nun entschieden und Ansprüche wegen einer...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022 - 7 U 88/21)

Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig (16.09.2022)

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.

(BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 24/21)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzententschädigung wegen Leistungen Dritter (08.09.2022)

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Arbeitsvertrags beruhen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Vergütung für geleistete Arbeit schuldet....

(BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 8 AZR 453/21)

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