Aktuelle Entscheidungen

LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende (26.03.2020)

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18).

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2020 - L 9 AL 6/18)

Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter unzulässig (19.03.2020)

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen
Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen
die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden
Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt
der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung...

(BAG, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19)

Berufsfeuerwehrleute haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft (17.03.2020)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.03.2020 - 5 LB 49/18 u.a. und 5 LB 62/18 u.a. (Urteil v. 11.03.2020))

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug (17.03.2020)

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2020 - L 19 AS 1492/18)

Explodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall (16.03.2020)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in der Hosentasche explodiere E-Zigarette nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus ist nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019 - S 6 U 491/16)

BSG: Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs (13.03.2020)

Gegen das Jobcenter kann ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen eines Umzugs bestehen. Die Kosten gehören entweder zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn beide Wohnungen im Zeitraum der Doppelzahlung genutzt wurden und die Doppelmiete nicht vermeidbar war. Ist dies nicht der Fall, richtet sich der Anspruch auf Kostenübernahme demgegenüber nach § 22 Abs....

(BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R)

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