Aktuelle Entscheidungen

BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft (25.09.2020)

Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden.

(BSG, Urteil vom 24.09.2020 - B 9 V 3/18)

BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (24.09.2020)

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn...

(BAG, Urteil vom 22.09.2020 - 3 AZR 433/19)

Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie (21.09.2020)

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2020 - L 4 KR 482/19)

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos (18.09.2020)

Das Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

(BVerfG, Beschluss vom 11.09.2020 - 1 BvR 2654/17)

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelttransparenzgesetz (16.09.2020)

Das Entgelttransparenzgesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass „Beschäftigte“ das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots überprüfen zu können. Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ schließen im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen ein, die somit ebenfalls unter das Entgelttransparenzgesetz fallen.

(BAG, Urteil vom 25.06.2020 - 8 AZR 145/19)

BAG setzt Kündigungsschutz-Verfahren wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus (15.09.2020)

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (- 6 AZR 146/19 - u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind.

(BAG, Beschluss vom 10.09.2020 - 6 AZR 136/19)

Tätigkeit als Apotheker-Vertreterin ist sozialversicherungsfrei (14.09.2020)

Arbeitet eine Apothekerin als kurzzeitige Vertreterin einer Apotheken-inhaberin, kann dies - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.06.2020 - L 8 BA 6/18)

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