Aktuelle Entscheidungen

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (29.09.2023)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) grundsätzlich...

(BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22)

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops (26.09.2023)

Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

(Hessisches LAG, Beschluss vom 25.07.2023 - 16 TaBV 1/23)

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam (25.09.2023)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde
beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten
Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.

(ArbG Berlin, Urteil vom 06.09.2023 - 22 Ca 109/23)

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig (19.09.2023)

Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen hatte. Das Zutrittsverbot sei eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit, stellte das LAG Hessen klar.

(Hessisches LAG, Beschluss vom 28.08.2023 - 16 TaBVGa 97/23)

Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (01.09.2023)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in
wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen
den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum
nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) und daher nichtig. Daher habe die Beklagte sich mit Schreiben vom 3. Februar 2023...

(ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2023 - 21 Ca 1751/23)

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung (31.08.2023)

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

(BSG, Urteil vom 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R)

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Quelle: ra-newsflash