Aktuelle Entscheidungen

BGH: Mitarbeiter dürfen ins Ausland versetzen werden (06.12.2022)

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausübung...

(BAG, Urteil vom 30.11.2022 - 5 AZR 36/21)

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit (25.11.2022)

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2022 - L 4 KR 230/22 B ER)

Urlaubsstunden sind bei Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen (24.11.2022)

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des
Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 16.11.2022 - 10 AZR 210/19)

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen (17.11.2022)

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden.

(BSG, Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R und B 1 KR 9/22 R)

Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage (14.11.2022)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.10.2022 - L 16 KR256/21)

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt (10.11.2022)

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 03.11.2022 - L 8 BA 65/21)

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