Aktuelle Entscheidungen

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung (10.09.2021)

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Das entschied das Amtsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20)

Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab (06.09.2021)

Die Kammer 21 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat mehrere Anträge verschiedener Konzernunternehmen der Deutschen Bahn auf Untersagung der aktuellen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass mit dem Streik unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt würden.

(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2021 - 21 Ga 158/21)

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen (06.09.2021)

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

(LAG München, Urteil vom 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21)

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern (27.08.2021)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen.
Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen
zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche,
unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die...

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21)

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