Aktuelle Entscheidungen

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert (01.06.2022)

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähr-anspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen...

(BAG, Urteil vom 25.05.2022 - 6 AZR 497/21)

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (31.05.2022)

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch...

(BAG, Urteil vom 25.05.2022 - 6 AZR 224/21)

Gefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund sein (30.05.2022)

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen
tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen.

(ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21)

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers (17.05.2022)

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.03.2022 - 8 U 3825/21)

LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt (12.05.2022)

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht
(LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte bestätigt.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18)

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