Aktuelle Entscheidungen

Höhe des Verletztengeldes richte sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt (13.11.2019)

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen - wie z.B. aus Schwarzarbeit - sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 25.10.2019 - L 9 U 109/17)

Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen (12.11.2019)

Wird nach den Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung die Entschädigung bei „Wertsachen“, wozu „Sachen aus Gold“ gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rolex als reiner Gebrauchsgegenstand verwendet wurde. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

(LG Baden-Baden, Urteil vom 28.09.2017 - 4 O 38/17)

Kein Anspruch auf Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers (11.11.2019)

Für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einem Unfall ist das durch die Beeinträchtigung verbleibende körperliche und geistige Leistungsvermögen auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens entscheidend. Auf den bisherigen Beruf oder die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit kommt es nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 17.10.2019 - S 1 U 1297/19)

Streiks der UFO nicht rechtswidrig (07.11.2019)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten.
Das Landesarbeitsgericht bestätigte durch Berufungsurteil die Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag. Der für den 7. und 8. November 2019
angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.

(Hessisches LAG, Urteil vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19)

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen (07.11.2019)

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln als langfristige Heilmittelbehandlung haben, wenn sie nicht unter außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen mit massiven Auswirkungen leiden, bei denen durch Therapien keine Veränderungen erzielt werden können und damit nicht feststeht, dass die Heilmittel grundsätzlich in unveränderter Form auf Dauer notwendig sein werden.

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 02.08.2019 - S 27 KR 4067/17)

BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings (06.11.2019)

Wird einem Mitarbeiter einer hessischen JVA eine einen Häftling betreffende Kündigung übergeben, so gilt sie dem Häftling als zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung der Kündigung zu rechnen ist. Die JVA-Mitarbeiter sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings. Der Arbeitgeber muss nicht darlegen, welcher konkrete Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt die Kündigung weitergeleitet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 2 AZR 72/18)

Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (05.11.2019)

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten...

(BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16)

Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (05.11.2019)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. BG-Mun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel ohne wissenschaftlich belegte spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2019 - L 11 KR 1738/19 ER-B)

Seiten