Aktuelle Entscheidungen

Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig (20.10.2022)

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 13.10.2022 - B 2 U 6/22 R)

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden (11.10.2022)

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten „Take-Home-Verschreibungen“ verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

(VG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022 - 3 L 784/22.KO)

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium (29.09.2022)

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen das mittlerweile Revision beim BSG anhängig ist (B 7 AS 11/22 R).

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2022 - L 6 AS 947/21)

Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs voraus (28.09.2022)

Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat und zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt an diesem Ort nicht wieder aufgefunden hat. Zudem kann der Kfz-Diebstahl durch die strafrechtliche Verurteilung des Täters bewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.2022 - 4 U 87/22)

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern (26.09.2022)

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.2022 - L 14 R 693/20)

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich (20.09.2022)

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der
Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Die hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese sei auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend.

(BAG, Urteil vom 14.09.2022 - 4 AZR 83/21)

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