Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023 - L 3 U 66/21)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
(BSG, Urteil vom 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R)
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen
Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung
des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit
zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.
(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2023 - L 8 BA 52/19)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen
Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22)
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung...
(BAG, Urteil vom 29.03.2023 - 5 AZR 255/22)
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2023 - 7 U 66/21)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.01.2023 - L 11 AS 336/21)
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein unzulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
(Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2023 - L 18 SF 210/22 AB)
Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind).
(BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R)