Aktuelle Entscheidungen

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos (06.07.2020)

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften...

(BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19)

Schwerbehinderte Bewerber sind auch bei rein interner Stellenausschreibung einzuladen (30.06.2020)

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.

(BAG, Urteil vom 25.06.2020 - - 8 AZR 75/19 -)

LSG: Berufskleidung muss vom Jobcenter übernommen werden (22.06.2020)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18)

BAG: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen? (19.06.2020)

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären.

(BAG, Beschluss vom 17.06.2020 - 10 AZR 210/19)

Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf trotz Bewertung der Leistung als „ausreichend“ (18.06.2020)

Wird die Leistung einer Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von abstellbaren Defiziten aus, so kann die Beamtin nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Geht der Dienstherr von abstellbaren Defiziten aus, so kann er davon ohne nähere Begründung nicht abweichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 15.05.2020 - 28 L 388.19)

Keine Einstellung als Lehrerin wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen begründet Entschädigungsanspruch (17.06.2020)

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet dies grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Das Tragen eines Kopftuchs kann nur bei Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens verboten werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.04.2020 - 5 LB 129/18)

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