Aktuelle Entscheidungen

Kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft (14.08.2020)

Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, befindet sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung und bleibt von SGB II-Leistungen aus-geschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 25.06.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1426/19).

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2020 - L 19 AS 1426/19)

BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen (07.08.2020)

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher....

(BVerfG, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 BvR 842/17)

Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren (05.08.2020)

Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum Zeitpunkt der erfolglosen Anfragen an Vertragstherapeuten nach aktuell freien Therapieplätzen bereits, ohne sich zunächst an die Krankenkasse gewandt zu haben und vor Bemühungen um einen Therapieplatz bei Vertragstherapeuten,...

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 18.10.2018 - S 27 KR 4319/16)

BAG: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für Pensionskassenzusagen (23.07.2020)

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse...

(BAG, Urteil vom 21.07.2020 - 3 AZR 142/16)

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