Aktuelle Entscheidungen

Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall (08.11.2023)

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - L U 2662/21)

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen (03.11.2023)

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2023 - L 9 AL 43/22)

„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig (31.10.2023)

Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit der Klage eines Zahnarztes stattgegeben

(BSG, Urteil vom 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R)

Ex-Geschäftsführer der AWO zu Schadensersatz verurteilt (25.10.2023)

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

(Hessisches LAG, Urteil vom 16.10.2023 - 16 Sa 1733/22)

Arbeit auf Abruf: BAG stellt Beschäftigungszeiten klar (19.10.2023)

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der
wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und
Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine
Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht...

(BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23)

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