Aktuelle Entscheidungen

Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (12.04.2022)

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2022 - 7 U 199/12)

BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar (08.04.2022)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u.a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht...

(BAG, Urteil vom 06.04.2022 - 5 AZR 325/21)

Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation (29.03.2022)

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022 - L 3 U 58/20)

Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis (29.03.2022)

Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine „ambulante Operation“ noch eine „stationäre Heilbehandlung“ im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 28.02.2022 - 8 U 224/21)

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen (23.03.2022)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.2022 - L 11 AS 479/21 B ER)

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