Aktuelle Entscheidungen

Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses (24.10.2019)

Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutionsvertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

(LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 - 17 Sa 46/19)

Kein Anspruch auf „zusätzliche Einzelfallhilfen“ bei stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (23.10.2019)

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass behinderten Menschen bei bereits erhaltener stationärer Eingliederungshilfe kein Anspruch auf „zusätzliche Einzelfallhilfen“ zusteht.

(LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung - L 4 SO 99/19 B ER, L 4 SO 101/19 B ER, L 4 SO 111/19 B ER, L 4 SO 112/19 B ER, L 4 SO 115/19 B ER, L 4 SO 116/19 B ER, L 4 SO 121/19 B ER)

Sachbeschädigung durch Schimmel infolge Wassereintritts nach Überschwemmung nicht von Hausratsversicherung abgedeckt (23.10.2019)

Muss nach einer Hausratsversicherung zwischen der Naturgewalt und dem Schadenseintritt eine Unmittelbarkeit bestehen, so liegt diese nicht vor, wenn nach einer Überschwemmung Wasser im Haus eintritt und durch die dadurch eintretende Schimmelbildung Gegenstände beschädigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 21.11.2017 - 4 U 1178/17)

Keine Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags (21.10.2019)

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

(BAG, Urteil vom 16.10.2019 - 4 AZR 66/18)

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung (18.10.2019)

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 16.10.2019 - 5 AZR 352/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung besteht nur in medizinisch begründeten Fällen (16.10.2019)

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf kieferorthopädische Behandlung nur in medizinisch begründeten Indikationsgruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 06.06.2019 - S 23 KR 6776/18)

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