Aktuelle Entscheidungen

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn (29.06.2021)

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. dies hat das Bundesarbeitsgericht.

(BAG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 505/20)

Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen (28.06.2021)

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein
Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes
Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die...

(Hessisches LAG, Urteil vom 12.03.2021 - 14 Sa 306/20, 14 Sa 1158/20)

Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie (24.06.2021)

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen
Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog
integriert....

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021 - 3 U 34/21)

Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar (23.06.2021)

Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

(BGH, Urteil vom 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20)

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie? (18.06.2021)

Das Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt. Wenn dies...

(BAG, Beschluss vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A))

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert (17.06.2021)

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der
Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als
Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge
zurückgewiesen.

(ArbG Berlin, Beschluss vom 15.06.2021 - 30 Ga 527/21)

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