Aktuelle Entscheidungen

Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung erfolglos (20.07.2022)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit.

(BVerfG, Beschluss vom 01.07.2022 - 1 BvR 75/20)

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern (19.07.2022)

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 13.07.2022 - B 7/14 KG 1/21 R)

Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers - Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen (08.07.2022)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transportunternehmen hat mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 - L 28 BA 23/19)

Kündigung trotz Elternzeit zulässig (07.07.2022)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam
bestätigt.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022 - 16 Sa 1750/21)

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen (29.06.2022)

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.

(BSG, Urteil vom 28.06.2022 - B 12 R 4/20 R)

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