Aktuelle Entscheidungen

Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung (20.05.2021)

Kommt es in einer Zahnarztpraxis zu einem Rohrbruch, so ist dem Praxisbetreiber grundsätzlich kein Mitverschulden anzulasten, wenn er abends nicht den Hauptwasserhahn abgedreht hat. Dies gilt vor allem dann, wenn der Rohrbruch auf einer mangelhaften Werkleistung eines Dritten beruht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 135/20)

Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“ (19.05.2021)

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming
Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und
Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche
Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann, wenn
aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung
zu erkennen sei.

(ArbG Berlin, Beschluss vom 05.05.2021 - 55 BV 2053/21)

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen (18.05.2021)

Bezieher von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf zusätzliche
Leistungen für den Kauf von FFP2-Masken. Dies entschied in einem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts und bestätigte
damit die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.

(Hessisches LSG, Beschluss vom 17.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER)

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht (17.05.2021)

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass SGB II-Bezieher im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER)

Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung (14.05.2021)

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen.

(VG Berlin, Urteil vom 30.04.2021 - VG 90 K 6.19 T)

Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg (12.05.2021)

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.2021 - L 19 AS 466/20)

Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei (11.05.2021)

Bundesarbeitsgericht gibt der Revision eines Klägers statt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen,...

(BAG, Urteil vom 29.04.2021 - 8 AZR 276/20)

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