Aktuelle Entscheidungen

"Glücksspieler" zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen verpflichtet (30.09.2019)

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen dazu verpflichtet ist, erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen, da er seine Hilfebedürftigkeit durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden selbst herbei geführt hatte.

(SG Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2019 - S 5 AS 811/16)

Kündigung von Mitarbeitern der „Lindenstraße“ rechtmäßig (25.09.2019)

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung eines Mitarbeiters der „Lindenstraße“ aus betrieblichen Gründen rechtmäßig war. Da die Produktion der „Lindenstraße“ eingestellt werde, können die Mitarbeiter nicht mehr beschäftigt werden.

(ArbG Köln, Urteil vom 18.09.2019 - 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 und 2 Ca 2698/19 (Urteil v. 14.08.2019))

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