Aktuelle Entscheidungen

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung (11.01.2021)

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Nettoreparaturkosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 - 40 C 134/20)

Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeitszeitgutschriftanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit (08.01.2021)

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1 A 2217/18)

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen (06.01.2021)

Das Arbeitsgericht Siegburg wies mit die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse des Klägers, außerdem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20)

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung (04.01.2021)

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens
am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer
ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er
an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren
Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld...

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.12.2020 - L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20)

Zur Darlegungslast von Lkw-Fahrern zu geleisteten Überstunden (18.12.2020)

Für Lkw-Fahrer genügt zur Darlegung von geleisteten Überstunden die Angabe, an welchen Tage welche Tour wann begonnen und wann beendet wurde. Es ist dann Sache des Arbeitgebers unter Auswertung der Aufzeichnungen darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.10.2020 - 5 Sa 48/20)

BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (18.12.2020)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er...

(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

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