Aktuelle Entscheidungen

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (31.05.2022)

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung, so das Bundesarbeitsgericht. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt jedoch...

(BAG, Urteil vom 25.05.2022 - 6 AZR 224/21)

Gefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund sein (30.05.2022)

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen
tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen.

(ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21)

Auswahl des Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens begründet keine Schadensersatzhaftung des Wohngebäude-/Hausratsversicherers (17.05.2022)

Die Auswahl eines Fachunternehmens zur Sanierung eines Leitungswasserschadens durch den Wohngebäude- bzw. Hausratsversicherer begründet keine Schadensersatzhaftung des Versicherers. Der Versicherer schuldet nur die Auswahl eines geeigneten Unternehmens. Dies das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.03.2022 - 8 U 3825/21)

LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt (12.05.2022)

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht
(LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte bestätigt.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18)

Einmaliger Erwerb einer geringen menge Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt kein Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst (11.05.2022)

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung. Dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2022 - 4 S 3920/21)

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