Aktuelle Entscheidungen

Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg (16.04.2021)

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet.

(SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 12.04.2021 - S 5 U 232/20)

Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar (16.04.2021)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlange, und deshalb die Krankenversicherung zur Übernahme von kiefernorthopädischen Aufwendungen verurteilt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2021 - 7 U 44/20)

Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen (15.04.2021)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer
einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung
zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form
einer Videokonferenz ermöglicht.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/20)

BAG zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten (09.04.2021)

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wach-polizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

(BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20)

Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld (31.03.2021)

Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021 - L 9 AL 198/20 B ER)

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