Aktuelle Entscheidungen

Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung (10.08.2021)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem weiteren einstweiligen
Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.08.2021 - 7 W 13/21)

Bundesarbeitsgericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum EuGH-Urteil aus (06.08.2021)

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt wer-den, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss klagestellt.

(BAG, Beschluss vom 28.07.2021 - 10AZR 397/20 A))

Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit (02.08.2021)

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen
Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter...

(Hessisches LSG, Urteil vom 29.07.2021 - L 3 U 70/19)

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung des Arbeitnehmers wegen ordentlicher Kündigung (02.08.2021)

Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt, so kann der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beantragen. Denn eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich unzulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2021 - 3 SaGa 1/21)

Kein Schadensersatz auf Basis der Kosten für Reparatur in externer Werkstatt bei Reparatur des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs in eigener Werkstatt (27.07.2021)

Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, so können nur dann die Kosten eine externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist aber, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden konnten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2021 - 1 U 142/20)

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung (26.07.2021)

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21)

Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungspflichtiges Handwerk dar (22.07.2021)

Werden Brautfrisuren angeboten und fehlt es an einer Eintragung dieses Gewerbes in die Handwerksrolle, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handelt es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens.

(VG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2021 - 5 L 475/21.KO)

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