Aktuelle Entscheidungen

Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann Versicherungsleistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen (01.12.2020)

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem Versicherungsvertrag grob fahrlässig verletzt, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2020 - 11 U 68/19)

Fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung (27.11.2020)

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche Pflichtverletzung die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020 - 17 Sa 8/20)

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden (27.11.2020)

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter
Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter
Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut
der Tod des Versicherten nicht bekannt, kann dieses sich jedoch darauf berufen,
dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall kann der...

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 25.08.2020 - L 3 U 73/19)

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben (26.11.2020)

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2020 - 7 u 36/19)

Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung (25.11.2020)

Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hubschrauberpersonal zusammen, besteht eine abhängige Beschäftigung. Eine freiberufliche Tätigkeit liegt nicht vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2020 - L 4 BA 732/19)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos (25.11.2020)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Begründung unzulässig; sie wäre aber auch unbegründet. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“.

(BVerfG, Beschluss vom 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19)

Krankenkasse muss Kosten für Grafting-Operation wegen einer Penisverkrümmung ist nicht übernehmen (24.11.2020)

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.11.2020 - L 16 KR 143/20)

Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werden (11.11.2020)

Zwar stellen Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst vergütungspflichtige Arbeitsleistung dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zeiten wie Vollarbeit vergütet werden müssen. Vielmehr ist die Vereinbarung eines geringeren Entgelts möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Bereitschaftsdienst zusammen mit der regulären Arbeitszeit die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.09.2020 - 5 Sa 188/19)

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen (05.11.2020)

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die
dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgerichts.

(Hessisches LSG, Urteil vom 18.08.2020 - L 3 U 155/18)

Seiten