Aktuelle Entscheidungen

Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns (17.12.2021)

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung - die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestehen in diesen Fällen nicht, endschied das Oberlandesgericht Rostock.

(OLG Rostock, Urteil vom 14.12.2021 - 4 U 37/21 und 4 U 15/21)

Keine „Rosinenpickerei“ bei Hartz IV (13.12.2021)

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

(SG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 - S 10 AS 1144/19)

Profifußball nicht gemeinnützig (13.12.2021)

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R)

Vom Arbeitgeber organisierter Skitag ohne Einbeziehung aller Arbeitnehmer und gemeinsamer Programmpunkte stellt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar (09.12.2021)

Organisiert ein Arbeitgeber einen Skitag ohne dabei sämtliche Arbeitnehmer mit einzubeziehen oder zur Stärkung des Zusammenhalts ausgelegte Programmpunkte anzubieten, liegt keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor. Ein Unfall während des Skitags stellt dann keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2021 - L 3 U 1001/20)

Corona ist keine Naturkatastrophe (08.12.2021)

Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 € ab.

(AG München, Urteil vom 20.05.2021 - 275 C 23753/20)

Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung (07.12.2021)

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.

(BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 212/21)

BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch (02.12.2021)

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage anteilig kürzen, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.

(BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21)

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