Aktuelle Entscheidungen

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung (04.01.2021)

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens
am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer
ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er
an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren
Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld...

(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.12.2020 - L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20)

Zur Darlegungslast von Lkw-Fahrern zu geleisteten Überstunden (18.12.2020)

Für Lkw-Fahrer genügt zur Darlegung von geleisteten Überstunden die Angabe, an welchen Tage welche Tour wann begonnen und wann beendet wurde. Es ist dann Sache des Arbeitgebers unter Auswertung der Aufzeichnungen darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.10.2020 - 5 Sa 48/20)

BGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (18.12.2020)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er...

(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)

Halbierte Nachtzuschläge für Schichtarbeiter unzulässig (11.12.2020)

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 09.12.2020 - 10 AZR 334/20)

Seiten