Aktuelle Entscheidungen

Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (01.09.2023)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in
wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen
den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum
nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) und daher nichtig. Daher habe die Beklagte sich mit Schreiben vom 3. Februar 2023...

(ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2023 - 21 Ca 1751/23)

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung (31.08.2023)

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

(BSG, Urteil vom 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R)

Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig (30.08.2023)

Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.

(Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.08.2023 - L 7 BA 72/23 B ER)

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe (25.08.2023)

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine
berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

(BAG, Urteil vom 24.08.2023 - 2 AZR 17/23)

BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz (22.08.2023)

Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs muss sich die Betriebsänderung noch in der ...

(BAG, Urteil vom 17.08.2023 - 6 AZR 56/23)

BAG: Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen (17.08.2023)

Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Arbeitgeber eine entsprechende Schlussformel standardmäßig in Arbeitszeugnissen verwendet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 25.01.2022 - 9 AZR 146/21)

Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung (15.08.2023)

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Ergebnis bestätigt.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2023 - 9 B 194/23)

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