Aktuelle Entscheidungen

DFB muss Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zahlen (01.02.2023)

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023 - 2-16 O 22/21)

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats (27.01.2023)

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG...

(BAG, Beschluss vom 13.11.2022 - 1 ABR 22/21)

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen (26.01.2023)

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2022 - L 9 AL 106/22 B ER)

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie (24.01.2023)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet...

(BGH, Urteil vom 18.01.2023 - IV ZR 465/21)

Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn (19.01.2023)

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

(BAG, Urteil vom 18.01.2023 - 5 AZR 108/22)

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb (11.01.2023)

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

(VG Mainz, Beschluss vom 20.12.2022 - 4 L 681/22.MZ)

Verfassungsbeschwerde gegen Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts erfolglos (04.01.2023)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden, das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung, wendeten sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen es um die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)...

(BVerfG, Beschluss vom 04.10.2022 - 1 BvR 382/21)

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen (22.12.2022)

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines
Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage
versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt...

(BAG, Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 245/19)

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