Aktuelle Entscheidungen

Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich (15.05.2023)

Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.

(SG Speyer, Urteil vom 09.05.2023 - S 12 U 88/21)

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung (09.05.2023)

Vor dem LAG Düsseldorf scheiterte eine auf die Feststellung einer angeblich vereinbarten dauerhaften und bezahlten Freistellung gerichteten Klage, welche nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs erforderlich geworden war.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2023 - 8 Sa 594/22)

Der Sprung in den Pool als Arbeitsunfall (08.05.2023)

Erleidet ein Arbeitnehmer dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

(SG München, Urteil vom 02.05.2023 - 5 S 9 U 276/21)

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas wirksam (05.05.2023)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem „wilden“ Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren ist...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2023 - 6 Sa 868/22, 16 Sa 869/22 und 16 Sa 871/22)

Vertragliches Mitglied in Yoga-Ashram ist Arbeitnehmerin mit Anspruch auf Mindestlohn (27.04.2023)

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit...

(BAG, Urteil vom 25.04.2023 - 9 AZR 253/22)

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft (21.04.2023)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen.

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22)

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen (19.04.2023)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17)

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice (17.04.2023)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 20.02.2023 - L2/12 BA 17/20)

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Quelle: ra-newsflash