Aktuelle Entscheidungen

Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern (27.08.2021)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen.
Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen
zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche,
unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die...

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21)

Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (27.08.2021)

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub - ohne selbst infiziert zu sein - nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss? In diesem Fall gewährt die Arbeitgeberin...

(ArbG Neumünster, Beschluss vom 03.08.2021 - 3 Ca 362 b/21)

Keine Untersagung Vivantes-Streik (25.08.2021)

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf
Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur
Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen.

(ArbG Berlin, Urteil vom 24.08.2021 - 36 Ga 8475/21)

Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes ohne Notdienst (23.08.2021)

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.

(ArbG Berlin, Beschluss vom 20.08.2021 - 29 Ga 8464/21)

Ehemaliger Chefbuchhalter der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung (10.08.2021)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem weiteren einstweiligen
Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.08.2021 - 7 W 13/21)

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