Aktuelle Entscheidungen

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an wildem Streik wirksam (14.04.2022)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen
und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden - also nicht von
einer Gewerkschaft organisierten - Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen
die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2022 - 20 Ca 10257/21)

Zirkus in der Schule: Jobcenter muss für Teilnahme nicht zahlen (13.04.2022)

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022 - L 3 AS 39/20)

Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (12.04.2022)

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil dem Kläger, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2022 - 7 U 199/12)

BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar (08.04.2022)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u.a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht...

(BAG, Urteil vom 06.04.2022 - 5 AZR 325/21)

Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis (29.03.2022)

Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine „ambulante Operation“ noch eine „stationäre Heilbehandlung“ im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 28.02.2022 - 8 U 224/21)

Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation (29.03.2022)

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann.

(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022 - L 3 U 58/20)

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Quelle: ra-newsflash