Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen
Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung
des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit
zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.
(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2023 - L 8 BA 52/19)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen
Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB*. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 30.03.2023 - 2 AZR 309/22)
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung...
(BAG, Urteil vom 29.03.2023 - 5 AZR 255/22)
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2023 - 7 U 66/21)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.01.2023 - L 11 AS 336/21)
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein unzulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
(Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2023 - L 18 SF 210/22 AB)
Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind).
(BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R)
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
(BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R)
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann
sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen
Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts.
(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.03.2023 - L 8 BA 51/20)
Für Unfälle, die ein forstwirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz nicht unmittelbar dem Forstbetrieb dienen sollte. Dies hat das Sozialgericht München so entschieden.
(SG München, Urteil vom 17.02.2023 - S 1 U 5029)