Aktuelle Entscheidungen

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung (21.10.2021)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.

(FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 - 4 K 4206/18)

Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags (15.10.2021)

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung...

(BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 4 AZR 403/20)

Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen (15.10.2021)

Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt der Arbeitnehmerin zudem das Unrechtsbewusstsein, so bedarf es keiner vorherigen Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21)

Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike (15.10.2021)

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im
Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall
eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem
das Hessischen Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 13.10.2021 - L 1 KR 65/20)

Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung (14.10.2021)

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

(BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 5 AZR 211/21)

Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung (12.10.2021)

Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber und verletzt die Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

(LAG Hamm, Urteil vom 19.08.2021 - 8 Sa 1671/19)

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