Aktuelle Entscheidungen

Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen (13.04.2018)

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

(Sächsisches LSG, Beschluss vom 27.03.2018 - L 8 SO 123/17 B ER)

Sturz eines Mechanikers während der Arbeit auf der Toilette ist kein Arbeitsunfall (10.04.2018)

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz während der Arbeitszeit auf der Toilette kein Arbeitsunfall ist. Bei der Verrichtung der Notdurft handelt es sich um eine eigenwirtschaftliche (= private, nicht unfallversicherte) Tätigkeit. Der Aufenthalt in der betrieblichen Toilettenanlage ist somit grundsätzlich nicht unfallversichert.

(SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 27.12.2017 - S 13 U 1826/17)

Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam (28.03.2018)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau)...

(BAG, Beschluss vom 21.03.2018 - 10 ABR 62/16)

Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt (27.03.2018)

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

(BAG, Urteil vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16)

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren (27.03.2018)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das Gericht sprach...

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017 - 6 Sa 983/16)

Seiten

Quelle: ra-newsflash