Aktuelle Entscheidungen

Autoverkäufer haftet nicht auf Schadensersatz für verschwundenes, vorzeitig herausgegebenes und nicht vollständig bezahltes Fahrzeug (11.06.2018)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Autoverkäufer, der ein Fahrzeug entgegen den vertraglichen Regelungen vorzeitig heraus gegeben hatte, obwohl es noch nicht vollständig bezahlt war, nicht auf Schadensersatz für das danach verschwundene Fahrzeug haftet, da er sich auf eine vertragliche Ausschlussfrist berufen kann. Somit hatte der Autohändler hat den Schaden zu spät geltend gemacht.

(BAG, Urteil vom 07.06.2018 - 8 AZR 96/17)

Jobcenter muss Kosten für Hochzeitsfeier nicht übernehmen (06.06.2018)

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld II-Bezug stehenden Paares nicht bezahlen muss.

(SG Mainz, Beschluss vom 17.05.2018 - S 10 AS 777/17)

Zollbehörde darf bei international tätigem Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland Einhaltung des Mindestlohngesetzes prüfen (01.06.2018)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.

(FinG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2017 - 11 V 2865/16)

BAG: Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag (31.05.2018)

Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit aber dennoch für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht...

(BAG, Urteil vom 13.12.2016 - 9 AZR 574/15)

Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach Zahl der im Inland Beschäftigten (29.05.2018)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl
der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem
Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018 - 21 W 32/18)

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig (29.05.2018)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

(BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 308/17)

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet (28.05.2018)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14)

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (24.05.2018)

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht
hatten.

(ArbG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 - 58 Ca 7193/17 und 58 Ca 8368/17)

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen (24.05.2018)

Muss ein Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016 - 5 U 15/15)

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (23.05.2018)

Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson
Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 23.05.2018 - 5 AZR 263/17)

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