Aktuelle Entscheidungen

Anerkenntnis der Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Verbringungskosten aufgrund des Abrechnungsschreibens (21.08.2018)

Zieht eine Haftpflichtversicherung in einem Abrechnungsschreiben nur die Höhe von Verbringungskosten eines reparaturbedürftigen Fahrzeugs in Zweifel, erkennt sie damit die grundsätzliche Erstattung der Kosten an. Das nachträgliche Bestreiten der Versicherung an der Verbringung des Fahrzeugs ist daher unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

(AG Coburg, Urteil vom 28.03.2017 - 14 C 101/17)

Zum Nachweis eines gestellten Unfalls genügt für Haftpflichtversicherung Indizienbeweis (22.08.2018)

Behauptet eine Haftpflichtversicherung, dass ein Verkehrsunfall gestellt sei, so muss sie dies nachweisen. Dabei ist der Versicherung ein Indizienbeweis erlaubt. Ausreichend ist demnach, dass die Gesamtschau mehrerer Indizien auf eine Vortäuschung des Versicherungsfalls deutet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

(OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 1209/15)

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen rechtmäßig (22.08.2018)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers der
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für wirksam gehalten. Nach den Feststellungen des
Landesarbeitsgerichts hat der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzte Busfahrer
von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt.
Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2018 - 10 Sa 469/18)

Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen (04.07.2018)

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen...

(Hessisches LSG, Urteil vom 19.06.2018 - L 3 U 129/13)

Versicherungsvertreter steht kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu (02.07.2018)

Schließt ein Versicherungsvertreter mit fiktiven Personen Scheinverträge ab und leistet er die Prämienzahlungen, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämienzahlungen gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Denn die Zahlungen erfolgten mit einem Rechtsgrund. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2016 - 4 U 153/15)

Rente ab 63: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar (02.07.2018)

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1. Juli 2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit...

(BSG, Urteil vom 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R)

Psychische Erkrankungen durch Stress können nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden (28.06.2018)

Verursacht die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ohne Weiteres eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen. Dies entschied das Bayerische...

(Bayerisches LSG, Urteil vom 27.04.2018 - L 3 U 233/15)

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Quelle: ra-newsflash