Aktuelle Entscheidungen

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht nach Ablauf tariflicher und arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist (21.06.2018)

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17)

Krankenhaus steht auch ohne vertragsärztliche Einweisung eines Versicherten Vergütung für Behandlung zu (19.06.2018)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt.

(BSG, Urteil vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R)

Auch bei Darlehen unter Freunden müssen Mindestanforderungen eingehalten werden (19.06.2018)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2018 - L 7 AS 167/16)

BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler (18.06.2018)

Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 30.11.2017 - I ZR 143/16)

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben (18.06.2018)

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, haben grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R)

Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden (15.06.2018)

Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten zuzuweisen.

(Thüringer LSG, Urteil vom 06.06.2018 - L 11 KA 1312/17)

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis (14.06.2018)

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Ein getackertes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017 - 5 Sa 314/17)

Verletzung kann auch bei willentlich gesteuerter Handlung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls führen (14.06.2018)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht daran scheitern muss, dass sich der Tag, an dem eine Verletzung eingetreten ist, nicht mit Sicherheit feststellen lässt. Der Annahme eines Arbeitsunfalls steht ebenfalls nicht entgegen, dass die Verletzung des Betroffenen bei einer willentlich gesteuerten Handlung seiner Arbeit ausgeführt wurde.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2017 - S 1 U 940/16)

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß (13.06.2018)

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dies grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen...

(BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

BSG: Als Arbeitsunfall zu wertender Sturz beim Verlassen der Wohnung durch Fenster (08.06.2018)

Ein Fenster kann der Startpunkt des versicherten Arbeitswegs sein, wenn der Ausgang durch die Wohnungstür versperrt ist. Daher kann ein Sturz beim Verlassen der Wohnung durch ein Fenster einen als Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zu wertender Arbeitsunfall darstellen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 31.08.2017 - B 2 U 2/16 R)

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