Aktuelle Entscheidungen

Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozialversicherungspflicht (20.03.2018)

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. Dies entschied das Bundessozialgericht und gab damit einer Stadt als Trägerin einer Musikschule Recht. Anderslautende...

(BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R)

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt (14.03.2018)

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat. Das Gericht verwies darauf, dass Sozialhilfeleistungen nur für vier Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden können.

(SG Heilbronn, Beschluss vom 15.01.2017 - S 3 SO 4120/17 ER)

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