Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
(Hessisches LSG, Urteil vom 25.08.2015 - L 3 U 54/11)
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei der Hypersensibilisierung mit Neutralisationsvakzinen um eine neue Behandlungsmethode handelt, deren Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
(SG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2014 - S 16 KR 1936/10)
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung hat, da die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Diskriminierung nicht plausibel belegt werden konnten. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen war als zulässig anzuerkennen,...
(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15)
Ein Arbeitnehmer darf nicht damit rechnen, dass sein Arbeitgeber weiterhin die Raucherpausen vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann nicht auf eine betriebliche Übung gestützt werden, wenn der Arbeitnehmer die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.
(LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 - 2 Sa 132/15)
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13)
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV") bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.
(SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 14.09.2015 - S 127 AS 32141/12)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens
entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur
Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie)
während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.
(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER)
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2015 - 23 Sa)
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Teilnahme an einem Radio-Gewinnspiel für unzulässig erklärt. Zwar stellt es nach Auffassung des Gerichts eine Pflichtverletzung dar, wenn die Gestattung privater Telefonate am Arbeitsplatz dazu zu benutzt wird, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung hat aber nach Überzeugung...
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015 - 12 Sa 630/15)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen darf.
(EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14)