Aktuelle Entscheidungen

ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln (08.10.2015)

Das Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen stellt dann im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von ALG II zu berücksichtigendes Einkommen dar, wenn das Überbrückungsgeld nach Antragsstellung ausgezahlt wurde. Wurde es dagegen zuvor ausgezahlt, so stellt es nicht zu berücksichtigendes Vermögen dar. Der Strafgefangene ist nicht berechtigt, durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung, das Einkommen in Vermögen umzuwandeln. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R)

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten (02.10.2015)

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung hat, da die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Diskriminierung nicht plausibel belegt werden konnten. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen war als zulässig anzuerkennen,...

(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15)

Kein Anspruch auf Vergütung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung (30.09.2015)

Ein Arbeitnehmer darf nicht damit rechnen, dass sein Arbeitgeber weiterhin die Raucherpausen vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann nicht auf eine betriebliche Übung gestützt werden, wenn der Arbeitnehmer die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

(LAG Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 - 2 Sa 132/15)

BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse (24.09.2015)

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 ABR 26/13)

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen (22.09.2015)

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV") bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

(SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 14.09.2015 - S 127 AS 32141/12)

Kindergartenkind mit Erdnussallergie hat Anspruch auf Kostenübernahme für persönliche Assistenz (21.09.2015)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens
entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur
Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie)
während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER)

Erneute Kündigung einer Angestellten währen der Schwangerschaft ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde unzulässig (17.09.2015)

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2015 - 23 Sa)

Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Radio-Gewinnspiel während der Arbeitszeit unzulässig (17.09.2015)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Teilnahme an einem Radio-Gewinnspiel für unzulässig erklärt. Zwar stellt es nach Auffassung des Gerichts eine Pflichtverletzung dar, wenn die Gestattung privater Telefonate am Arbeitsplatz dazu zu benutzt wird, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung hat aber nach Überzeugung...

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015 - 12 Sa 630/15)

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