Aktuelle Entscheidungen

Hartz IV: Keine Extra-Heizgeräte bei warmen Füßen (30.12.2014)

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf weitere Heizgeräte vom Jobcenter, wenn es in seiner Wohnung Ende November so warm ist, dass er sogar barfuß darin herumläuft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor.

(Sozialgericht Konstanz, Entscheidung - S 5 AS 2939/13 ER)

Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig (30.12.2014)

Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen.

(SG Gießen, Beschluss vom 28.11.2014 - S 25 AS 859/14 ER)

Hautstraffungsoperation nach massiver Gewichtsabnahme: Leistungspflicht der Krankenkasse nur bei medizinischer Operationsnotwendigkeit (29.12.2014)

Wer nach einer deutlichen Gewichtsabnahme mit einem erheblichen Hautüberschuss zu kämpfen hat, kann die Kosten für eine Hautstraffungsoperation von der Krankenkasse nur verlangen, wenn eine medizinische Notwendigkeit für eine Bauchdeckenstraffung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor.

(Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 21.01.2014 - S 9 KR 2546/12)

Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger (24.12.2014)

Das Sozialgericht Frankfurt hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat.

(SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.12.2014 - S 32 AS 1815/14 ER)

Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen (24.12.2014)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht verpflichtet ist, Kosten für eine Beerdigung zu übernehmen, wenn die Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige geltend gemacht werden können. Der Hilfeempfänger muss vielmehr Anstrengungen unternehmen, eine nicht mögliche Realisierung der Ausgleichsansprüche nachweisen und belegen, dass beispielsweise Geschwister nach...

(SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14)

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