Aktuelle Entscheidungen

Bei Entscheidung über Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sind Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen für Schwellenwert mitzuzählen (04.11.2015)

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert
von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) grundsätzlich nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

(BAG, Urteil vom 04.11.2015 - 7 ABR 42/13)

LAGeSo muss Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung unterbringen oder Vorkasse für Übernachtungen in Hostel leisten (02.11.2015)

Das Sozialgericht Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vorläufig dazu verpflichtet, einem 26-jährigen Afghanen bis zum Jahresende 2015 in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber ihm einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein vom Antragsteller gefundenes Hostel in Berlin-Kreuzberg zu überweisen.

(SG Berlin, Beschluss vom 20.10.2015 - S 47 AY 342/15 ER)

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen (02.11.2015)

Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor.

(AG Bergheim, Urteil vom 30.03.2015 - 27 C 168/14)

Einwirkung auf die Psyche bei Überfall kann Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllen (02.11.2015)

Wird ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit in einer Tankstelle von zwei maskierten Tätern mit der Waffe bedroht, ohne körperliche Berührung durch die Täter, hat trotz des Fehlens eines handgreiflichen Übergriffs und einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper durch die Bedrohung mit der Waffe eine Einwirkung auf die Psyche stattgefunden, die grundsätzlich auch ohne eine physische Verletzung entstehen kann. Durch...

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2013 - S 1 U 3910/13)

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Arbeitgeber muss Wiedereingliederung eines länger erkrankten Arbeitnehmers durch organisierten Suchprozess prüfen (30.10.2015)

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitgeber ein betriebliches
Eingliederungsmanagements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen hat, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist. Wird ein derartiges BEM nicht durchgeführt, kann...

(ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15)

Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden (29.10.2015)

Enthält ein Arbeitsvertrag keine Bestimmungen zum Ort der Arbeitsleistung, kann dieser durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt werden. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeit am Betriebssitz verpflichtet werden, wenn für den Arbeitgeber ein entsprechendes berechtigtes Interesse besteht und dieses Interesse, das Interesse des Arbeitnehmers an der Heimarbeit...

(Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 17.12.2014 - 4 Sa 404/14)

Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-Leistungen (26.10.2015)

Das Sozialgericht Heilbronn hat einer hochschwangeren Frau aus Bulgarien und ihrem aus dem Irak stammenden Verlobten "aufstockende" Hartz IV-Leistungen bewilligt und entschieden, dass es den beiden - gleichwohl der aufenthaltsrechtliche Status des Mannes noch nicht geklärt ist - nicht zumutbar ist, im Rahmen einer verfassungsrechtlich gebotenen Güter- und Folgenabwägung die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

(SG Heilbronn, Beschluss vom 23.10.2015 - S 11 AS 2976/15 ER)

Besuch einer Tanzveranstaltung trotz Rückenschmerzen rechtfertigt Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten (22.10.2015)

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm gemäß § 34 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) obliegende Genesungspflicht und verletzt somit eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung der Dienstbezüge. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

(OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.04.2015 - 10 L 6/14)

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Quelle: ra-newsflash