Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben umwandelt.
(ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15)
EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z.B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - ("Hartz IV"), weil dies gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Dies entschied das Landessozialgericht...
(LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER)
Ein Krankenversicherer hat einer Versicherten ca. 21.500 Euro für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal nicht gewährleistet war. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen.
(OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2015 - 20 U 190/13)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II-Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das Landessozialgericht hat nun aber...
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 164/14)
Wird ein Fahrzeug beschädigt, weil der Fahrer in eine aufgrund von Starkregen entstandene tiefe Wasserfläche hineinfährt, so liegt ein Überschwemmungsschaden vor und es besteht Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung. Der Versicherungsschutz würde aber dann nicht bestehen, wenn die Fahrzeugschäden aufgrund einer Ausweichbewegung entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.
(LG Bochum, Urteil vom 21.04.2015 - 9 S 204/14)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Bank nach Kenntnis über das Ableben eines Kunden zu viel überwiesene Rente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen muss - und zwar auch dann, wenn die Bank die zu viel gezahlte Rente bereits an die Erben ausgezahlt hatte.
(SG Heilbronn, Urteil vom 15.10.2015 - S 14 R 3494/13)
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist.
(SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER)
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Verteilen eines einzigen Flugblattes mit beleidigendem und rufschädigendem Charakter an eine Betriebsangehörige keine ordentliche Kündigung eines Teamleiters rechtfertigt.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2015 - 9 Sa 832/15)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein der Berufsausbildung vorausgehendes Praktikums nicht auf die Probezeit angerechnet werden muss.
(BAG, Urteil vom 19.11.2015 - 6 AZR 844/14)
Besteht nach einer Regelung in den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz, wenn ein Sturm "Bäume auf versicherte Sache wirft", so ist die Gebäudeversicherung auch dann einstandspflichtig, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umfällt und ein Haus beschädigt. Denn der Wortlaut der Regelung setzt keinen Baumsturz während des Sturms voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.
(LG Dortmund, Urteil vom 10.09.2015 - 2 O 240/11)