Aktuelle Entscheidungen

Verhängung einer Sperrzeit aufgrund eigener Kündigung des Arbeitnehmers wegen geringer Arbeitszeit zulässig (16.10.2015)

Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis deswegen kündigt, weil die vereinbarten Arbeitszeiten nicht erreicht werden. Erscheint ein Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz und meldet er sich zudem arbeitssuchend, so spricht dies dafür, dass er das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 11.06.2015 - L 10 AL 43/14)

BAG: Formulierung "in Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag schließt auf 40-Stunden-Woche (13.10.2015)

Heißt es in einem Arbeitsvertrag, dass ein Busfahrer "in Vollzeit beschäftigt" ist, so spricht dies dafür, dass die Arbeitszeit unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche und eines acht Stunden Arbeitstages 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Eine längere Arbeitszeit muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich benannt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13)

BAG: Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen (09.10.2015)

Gewährt ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob die Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlicher Höhe gewährt wurden. Stellen die Sonderzahlungen zudem eine Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung dar,...

(BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14)

Außerordentliche Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters wegen Verlassens seines Kontrollbereichs zulässig (09.10.2015)

Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos
gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders
zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt.
Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2015 - 17 Sa 810/15)

ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln (08.10.2015)

Das Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen stellt dann im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von ALG II zu berücksichtigendes Einkommen dar, wenn das Überbrückungsgeld nach Antragsstellung ausgezahlt wurde. Wurde es dagegen zuvor ausgezahlt, so stellt es nicht zu berücksichtigendes Vermögen dar. Der Strafgefangene ist nicht berechtigt, durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung, das Einkommen in Vermögen umzuwandeln. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R)

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam (08.10.2015)

Eine Änderungskündigung, mit der ein Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015
maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des
Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.
Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit entsprechende Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.08.2015 - 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15)

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten (02.10.2015)

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung hat, da die von ihm vorgetragenen Gründe für eine Diskriminierung nicht plausibel belegt werden konnten. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht mangels Abmahnung für unwirksam. Die ordentliche Kündigung dagegen war als zulässig anzuerkennen,...

(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15)

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