Aktuelle Entscheidungen

Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten (20.01.2015)

Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Die Richter verwiesen darauf, dass der Stuttgarter Gynäkologe die unerwünschte Konkurrenz bis zur...

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14 ER-B)

Hartz IV: Grundsicherungsleistungen sind in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren (13.01.2015)

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen...

(Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2014 - L 6 AS 422/12)

Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat (12.01.2015)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Nach Auslegung des Gerichts stellt eine Seite als solches keine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.

(LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14)

Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher (09.01.2015)

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers
kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf
dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen,
weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 - 15 Sa 982/14)

Hartz IV: Keine Extra-Heizgeräte bei warmen Füßen (30.12.2014)

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf weitere Heizgeräte vom Jobcenter, wenn es in seiner Wohnung Ende November so warm ist, dass er sogar barfuß darin herumläuft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor.

(Sozialgericht Konstanz, Entscheidung - S 5 AS 2939/13 ER)

Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig (30.12.2014)

Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.
Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen.

(SG Gießen, Beschluss vom 28.11.2014 - S 25 AS 859/14 ER)

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