Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Schwerbehinderteneigenschaft bei einem an Diabetes erkrankten Menschen nur dann zuerkannt werden kann, wenn es durch die Krankheit zu gravierenden Beeinträchtigungen in der Lebensführung kommt.
(SG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2016 - S 3 SB 3457/14)
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einem in Deutschland lebenden bedürftigen Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zugesprochen.
(LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.05.2016 - L 6 AS 173/16 B ER)
Eine zwischen einem Arbeitslosen und dem Jobcenter geschlossene Eingliederungsvereinbarung, die vorsieht, dass sich der Hilfeempfänger dazu verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen, ist unangemessen, sofern diese Vereinbarung keine Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
(BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R, B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R)
Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
(SG Mainz, Urteil vom 16.06.2016 - S 8 AS 114/15)
Trotz Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist eine Verweisung des Jobcenters an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Das Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Dies wurde in einem Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
(LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2016 - L 9 SO 427/15 B ER)
Erhält ein ehemaliger Berufssoldat aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung eine Berufsunfähigkeitsrente, so verliert er diese nicht dadurch, dass er befristet als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt wird. Denn die zeitlich befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit als Berufssoldat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
(OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 18.12.2015 - 20 U 187/15)
Der Gesetzgeber hat eine Regelung darüber getroffen, wer die Kosten endgültig zu tragen hat, wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet. Die Kosten für die Aufnahme in ein Frauenhaus hat die Herkunftskommune zu tragen. Dies hat das Bayer. Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
(Bayerisches LSG, Urteil vom 06.04.2016 - L 11 AS 355/15)
Eine Rechtsschutzversicherung ist berechtigt die Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine gerichtliche Vertretung von der vorherigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens abhängig zu machen. Dadurch verstößt die Versicherung nicht gegen das Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
(BGH, Beschluss vom 14.01.2016 - I ZR 98/15)
Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers müssen nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld(ALG) II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige
Kinder im Haushalt leben. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren entschieden.
(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 19.04.2016 - L 7 AS 170/16 B ER)
Ist eine Hausratversicherung aufgrund der Versicherungsbedingungen verpflichtet, nach einem versuchten Einbruchsdiebstahl die notwendigen Reparaturkosten zu ersetzen, so beschränkt sich der Betrag auf den schnellsten, sichersten und zumutbar billigsten Reparaturweg. Eine vollständige Reparatur ist daher nicht geschuldet, wenn Schönheitsschäden verbleiben und die vollständige Reparatur mit unverhältnismäßigen...
(OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 15.01.2016 - 20 U 222/15)