Aktuelle Entscheidungen

Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen Behandlungsmethoden (29.04.2016)

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass einer 30-jährigen Hartz IV-Empfängerin kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen zusteht. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

(SG Trier, Beschluss vom 24.04.2016 - S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/14 (Beschluss v. 30.03.2016))

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen (27.04.2016)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen...

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.01.2016 - L 6 AS 1200/13)

Missglückte Streitschlichtung: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von nicht unfallbedingten Implantaten (26.04.2016)

Wird ein Versicherter bei dem Versuch, einen Streit zu schlichten, verletzt, ist die Berufsgenossenschaft dann nicht zur Kostenübernahme für eine Zahnimplantatsversorgung verpflichtet, wenn die betroffenen Zähne teilweise schon vor dem Unfall "marktot" waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn.

(SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 11.04.2016 - S 3 U 3159/13)

Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Bescheide eines Leistungsempfängers verpflichtet (25.04.2016)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein gegen die Bescheide des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Zwar ist es eine Besonderheit im Sozialrecht, dass grundsätzlich jeder Bescheid überprüft
werden kann, auch wenn nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, sondern der Bescheid bestandskräftig ist. Allerdings muss ein solcher Überprüfungsantrag...

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2016 - L 11 AS 1392/13)

Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro ist sittenwidrig (22.04.2016)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Klage eines Jobcenters gegen
einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes
und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden und darauf verwiesen, dass ein Stundenlohn von 3,40 Euro als sittenwidriger und damit unwirksamer Hungerlohn anzusehen ist.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15)

Kein Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung (21.04.2016)

Hat der Arbeitgeber bisher Raucherpausen bezahlt, so können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass diese Praxis weiter geführt wird, wenn der Arbeitgeber bisher keine Kenntnis von der Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen hatte. Ein Anspruch auf Bezahlung aufgrund einer betrieblichen Übung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.

(LAG Nürnberg, Urteil vom 05.11.2015 - 5 Sa 58/15)

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Quelle: ra-newsflash