Aktuelle Entscheidungen

Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügung über für das Sparbuch der Mutter per Generalvollmacht unwirksam (06.11.2014)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, die über eine Generalvollmacht für das Sparbuch ihrer Mutter trotz anders lautender Geschäftsanweisungen Geldgeschäfte zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen hatte, unwirksam ist. Das Verhalten stelle nach Auffassung des Gerichts zwar eine Pflichtverletzung dar. Die Bank hätte dieser Pflichtverletzung aber durch eine Abmahnung ausreichend entgegentreten können.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 - 17 Sa 637/14)

DDR-Damen-Volleyballerin hat Anspruch auf Opferentschädigung wegen Vermännlichung, Bewegungsdefiziten und Schmerzen nach Zwangsdoping (05.11.2014)

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Sportlerin der DDR-Damen-Volleyballmannschaft, die ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen erhalten hatte und in Folge dessen es bei ihr zu einer Vermännlichung, zu Bewegungsdefiziten und Schmerzen gekommen sei, Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat.

(SG Berlin, Urteil vom 04.09.2014 - S 139 VG 310/08)

Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers (29.10.2014)

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem an einer Alkoholabhängigkeit leidenden Arbeitnehmer, der ein ihm überlassenes Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt, im Zeitpunkt der Vertrags­pflicht­ver­letzung kein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Eine Kündigung des Arbeits­ver­hältnisses ist nur dann möglich, wenn anzunehmen...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14)

Hartz IV: Nicht verfügbares Guthaben auf Sparkonto kann vom Jobcenter nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angerechnet werden (28.10.2014)

Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen...

(SG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014 - S 13 AS 735/14)

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit (24.10.2014)

Verursacht ein Autofahrer im Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, so hat er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Die Versicherung ist in einem solchen Fall berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Liegt die Blut­alkohol­konzentration weit über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit, so kann die Versicherung in der Regel die Leistung sogar vollständig...

(LG Dortmund, Urteil vom 27.02.2014 - 2 O 370/13)

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