Aktuelle Entscheidungen

Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt trotz Selbstverleih über Arbeitnehmerverleih-GmbH angesehen werden (29.02.2016)

Ein Kameramann kann als Arbeitnehmer einer Rundfunkanstalt gelten, obwohl er sich selbst über eine Arbeitnehmerverleih-GmbH verliehen hat. Der Verleih ist deswegen unerheblich, da der Kameramann als Geschäftsführer der Arbeitnehmerverleih-GmbH sich nicht verleihen darf. Weiß dies die Rundfunkanstalt, kann sie sich zudem nicht auf den Arbeitnehmerverleih berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2015 - 1 Sa 439b/14)

Alkohol während der Schwangerschaft - Kind hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung (29.02.2016)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-Jährigen auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2015 - S 1 VG 83/14)

EU-Staatsbürger dürfen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden (25.02.2016)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus.

(EuGH, Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14)

Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall (25.02.2016)

Das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Gericht wies damit die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft abgewiesen.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14)

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen (25.02.2016)

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

(LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2016 - L 5 SO 78/15)

Keine Amtshaftung der Bundesrepublik wegen möglicher fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie (24.02.2016)

Das Landgericht Berlin hat die Klage einer Diplom-Psychologin abgewiesen, die von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der fehlerhaften Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtline verlangte. Das Gericht verneinte einen Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland, da es im vorliegenden Fall wegen des weiten Spielraums des Gesetzgebers bei der Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie an einem offenkundigen Verstoß fehlte.

(LG Berlin, Urteil vom 22.02.2016 - 28 O 6/15)

Krankenkasse muss Kosten für Auffrischungskurs einer Funktionsgymnastiktheapie übernehmen (23.02.2016)

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

(SG Mainz, Urteil vom 03.11.2015 - S 14 KR 458/12)

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund fehlenden Bewerbungsanschreibens (23.02.2016)

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer Ablehnung, wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden Bewerbungsanschreibens keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte und die Ablehnung allein aufgrund des fehlenden Bewerbungsanschreibens erfolgte. In diesem Fall besteht kein Zusammenhang zwischen Ablehnung und Behinderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor.

(Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 20.08.2015 - 2 Sa 27/15)

Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger (23.02.2016)

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben....

(LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER)

Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fristlose Kündigung rechtfertigen (22.02.2016)

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit an, weil er keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Bescheinigung kommt nämlich kein Beweiswert zu, wenn der Arzt den Arbeitnehmer weder körperlich untersucht noch objektive Befunde erhoben hat. Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann dann nicht...

(LAG Hamm, Urteil vom 14.08.2015 - 10 Sa 156/15)

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