Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist.
(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016 - 15 Ca 1769/16)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden darf.
(VG Berlin, Urteil vom 31.05.2016 - VG 4 K 295.14)
Ein Bescheid der Deutschen Rentensicherung Bund, mit dem festgestellt worden war, dass ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in dieser Eigenschaft der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag, wurde bestätigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2016 - L 8 R 761/14)
Liegt der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung und verletzt sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der Wohnung aus, so liegt hier kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
(BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R)
Der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE wurde als unzulässig abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
(ArbG Berlin, Beschluss vom 30.06.2016 - 4 BV 12102/15)
Wenn ein Mitarbeiter während einer gemeinsamen Wanderung ausrutscht und sich dabei verletzt, dann handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben.
(BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R)
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
(SG Gießen, Urteil vom 07.06.2016 - S 18 SO 108/14)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen daher Heizkosten nachzahlen muss.
(SG Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 2759/12)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Ärzte nicht damit werben dürfen, dass eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie das Immunsystem sowie die Selbstheilung aktiviert und Schmerzen lindern kann. Das Gericht verwies darauf, dass diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist.
(OLG Koblenz, Urteil vom 20.01.2016 - 9 U 1181/15)
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der
Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb
des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 716/15)