Aktuelle Entscheidungen

Hartz IV: Nicht verfügbares Guthaben auf Sparkonto kann vom Jobcenter nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angerechnet werden (28.10.2014)

Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen...

(SG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014 - S 13 AS 735/14)

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit (24.10.2014)

Verursacht ein Autofahrer im Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall, so hat er den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Die Versicherung ist in einem solchen Fall berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Liegt die Blut­alkohol­konzentration weit über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit, so kann die Versicherung in der Regel die Leistung sogar vollständig...

(LG Dortmund, Urteil vom 27.02.2014 - 2 O 370/13)

Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaften müssen keine Insolvenzgeld-Umlage für angestellte Beschäftigte zahlen (24.10.2014)

Wohnungs­eigentums­gemein­schaften können nicht zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) herangezogen werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

(BSG, Urteil vom 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R)

Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt wegen Untreue rechtmäßig (22.10.2014)

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung eines spielsüchtigen Ordnungs­amt­an­gestellten der Stadt Hildesheim wegen Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verwies darauf, dass ein abgestuftes Sanktionsverfahren aufgrund der geltenden "Dienstvereinbarung Sucht" nicht habe durchgeführt werden müssen.

(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2014 - 2 Ca 3420/14)

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht alters­dis­kriminierend (21.10.2014)

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den
jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt
des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen...

(BAG, Urteil vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12)

Keine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbeitsnehmers aufgrund fehlenden Interesse des Arbeitgebers an besonderer Qualifikation des Arbeitnehmers (21.10.2014)

Hat ein Arbeitgeber nach erfolgter Fortbildung kein Interesse an der neu gewonnenen Qualifikation des Arbeitnehmers und kündigt der Arbeitnehmer daraufhin, so besteht keine Verpflichtung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten. Eine entsprechende Regelung ist wegen der fehlenden Differenzierung nach dem Grund der Kündigung aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 18.03.2014 - 9 AZR 545/12)

Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitslohn (20.10.2014)

Das Landes­arbeits­gericht hat die Klage einer Frau zurückgewiesen, die im Rahmen eines Praktikums über 1.728 Stunden in einem Supermarkt gearbeitet hatte und daraufhin für diese Tätigkeit einen Lohn von über 17.000 Euro gefordert hatte. Das Landes­arbeits­gericht entschied jedoch, dass der Frau kein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt zustehe, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis...

(LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2014 - 1 Sa 664/14)

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