Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein beidseitiger Fersensporn bei einem Maschinenarbeiter/-bediener weder als noch wie eine Berufskrankheit anerkannt werden kann.
(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 01.06.2015 - S 1 U 3803/14)
Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13)
Die künstliche Ernährung eines seit 2008 nach einem Unfall im Koma liegenden Franzosen darf abgebrochen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.
(EuropGMR, Urteil vom 05.06.2015 - 46043/14)
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gezahlter Leistungsbonus in Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen ist.
(ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15)
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 - L 5 KR 254/14)
Ein Betriebsratsmitglied ist berechtigt, vor einer anstehenden Betriebsratssitzung eine Betriebsbegehung durchzuführen, um Beschwerden der Belegschaft nachzugehen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob das Betriebsratsmitglied freigestellt ist oder die Begehung durch einen Betriebsratsbeschluss gedeckt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor.
(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2015 - 19 Ca 7448/14)
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses im Ermessen der Arbeitsagentur liegt. Verfügt ein Arbeitsloser aufgrund einer erhaltenen Abfindung über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, kann der Gründungszuschuss daher von der Arbeitsagentur versagt werden.
(SG Gießen, Urteil vom 29.04.2015 - S 14 AL 6/13)
Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) können von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, welche sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
(BVerwG, Urteil vom 20.05.2015 - BVerwG 6 C 4.14, BVerwG 6 C 5.14, BVerwG 6 C 6.14)
Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
(LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialgesetzbuch die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln "zur Raucherentwöhnung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ausschließt.
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2015 - L 9 KR 309/12 KL)