Aktuelle Entscheidungen

BAG zur fristlosen Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin (01.06.2017)

Betreibt jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die
Abwahl eines Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein illoyales Verhalten wird die für
eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede
erheblich gestört. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15)

Keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung bei Annahme des Versicherungsnehmers Stehlgutliste müsse Wertangaben enthalten (01.06.2017)

Nimmt ein Versicherungsnehmer an, dass eine Stehlgutliste Angaben zum Wert der gestohlenen Gegenstände enthalten muss und kommt es dadurch zu einer verzögerten Abgabe der Liste, so liegt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung vor. Ein Recht zur Leistungskürzung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) besteht daher für die Hausratsversicherung nicht....

(OLG Celle, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 190/14)

Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für alle innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werdenden Leitungswasserschäden (29.05.2017)

Eine Wohngebäudeversicherung ist für die Leitungswasserschäden einstandspflichtig, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2015 - 16 U 99/14)

Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden (26.05.2017)

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29. März 2017 entschieden.

(SG Dresden, Beschluss vom 29.03.2017 - S 18 KR 268/17 ER)

Bei Langzeitarbeitslosen ist Schuldgeld von Trennungskindern von zuständigem Jobcenter am Hauptwohnort der Schüler zu zahlen (26.05.2017)

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

(SG Dortmund, Urteil vom 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15)

Kein Schutz der Vollkaskoversicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgring (24.05.2017)

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

(OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2017 - 20 U 213/16)

Kein Versicherungsschutz durch Reiserücktrittsversicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter (23.05.2017)

Ist durch eine Reiserücktrittsversicherung der Tod eines nahen Angehörigen mitversichert, schließt dies nicht den bevorstehenden Tod des Angehörigen mit ein. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht daher nicht, wenn eine Reise aufgrund des zu erwartenden Todes der 92-jährigen Mutter durch den Reisenden storniert wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2016 - 17a C 261/16)

Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Krankenrücktransport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zu (19.05.2017)

Die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug sind von einem privaten Krankenversicherer dann nicht zu erstatten, wenn für den Transport keine Eilbedürftigkeit bestand und somit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. Der Anspruch ist in diesem Fall auf die Kosten eines angemessenen Rücktransports etwa per Bahn oder Linienflug beschränkt. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015 - 12 U 146/14)

Kind hat nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe Anspruch auf 250.000 Euro Schmerzensgeld (17.05.2017)

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn.

(OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 - 26 U 88/16)

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Quelle: ra-newsflash