Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
(BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R)
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat besteht, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war, wurde damit vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen.
(BVerfG, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 BvR 2740/16)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, den Versicherten unangemessen benachteiligt und unwirksam ist.
(AG München, Urteil vom 30.08.2016 - 159 C 5087/16)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt ist, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2017 - 24 Sa 979/16)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.
(BGH, Urteil vom 29.03.2017 - IV ZR 533/15)
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104
Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für
eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis
i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16)
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ohne sicheren Nachweis über eine Schwarzgeldabrede keinen Anspruch auf höheres Krankengeld hat.
(SG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - S 27 KR 290/14)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15)
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist...
(BAG, Urteil vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Personen, die sich in Deutschland mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche aufhalten, kein Anspruch auf Sozialleistungen zusteht.
(SG Heilbronn, Urteil vom 22.02.2017 - S 15 AS 2208/14)