Aktuelle Entscheidungen

Paketzusteller haftet für Paketverlust aufgrund unzulässiger Ablage des Pakets auf Holzstapel (14.06.2017)

Ein Paketzusteller haftet für den Verlust des Pakets, wenn er es trotz Fehlens eines schriftlichen Ablagevertrags mit dem Empfänger auf einen Holzstapel ablegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Paketzusteller mit dem Empfänger mündlich die Ablage auf dem Holzstapel vereinbart hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2016 - 2 Sa 47/16)

Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar (09.06.2017)

Wird gegenüber einem Arzt eine ärztliche Untersuchung angeordnet, weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen, kann diese Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Eine Anfechtbarkeit besteht insofern nur für die sich eventuell anschließende Anordnung zum Ruhen der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hervor.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2015 - 8 PA 75/15)

Kein Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung (09.06.2017)

Es besteht kein Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.

(LG Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015 - 2 O 580/13)

Krankengeldanspruch besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (02.06.2017)

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss.

(SozG Leipzig, Urteil vom 03.05.2017 - S 22 KR 75/16)

BAG zur fristlosen Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin (01.06.2017)

Betreibt jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die
Abwahl eines Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung des
Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein illoyales Verhalten wird die für
eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede
erheblich gestört. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

(BAG, Urteil vom 01.06.2017 - 6 AZR 720/15)

Keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung bei Annahme des Versicherungsnehmers Stehlgutliste müsse Wertangaben enthalten (01.06.2017)

Nimmt ein Versicherungsnehmer an, dass eine Stehlgutliste Angaben zum Wert der gestohlenen Gegenstände enthalten muss und kommt es dadurch zu einer verzögerten Abgabe der Liste, so liegt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung vor. Ein Recht zur Leistungskürzung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) besteht daher für die Hausratsversicherung nicht....

(OLG Celle, Urteil vom 11.12.2014 - 8 U 190/14)

Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für alle innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werdenden Leitungswasserschäden (29.05.2017)

Eine Wohngebäudeversicherung ist für die Leitungswasserschäden einstandspflichtig, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2015 - 16 U 99/14)

Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden (26.05.2017)

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das Sozialgericht Dresden am 29. März 2017 entschieden.

(SG Dresden, Beschluss vom 29.03.2017 - S 18 KR 268/17 ER)

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