Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen.
(SG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2017 - S 2 KA 328/15)
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen dann nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies entschied das Bundessozialgericht.
(BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R)
Regelt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel den Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis", ohne zugleich nach dem Wortlaut die Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist die Klausel wirksam. Sie ist insofern auszulegen, dass sie Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn nicht erfassen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor.
(ArbG Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017 - 11 Ca 340/16)
Eine Unfallzusatzversicherung ist zur Todesfallleistung verpflichtet, wenn die versicherte Person aufgrund eines durch Übermüdung bedingten Sekundenschlafs einen tödlichen Unfall erleidet. Eine Leistungspflicht besteht nur dann nicht, wenn der Sekundenschlaf krankheitsbedingt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.06.2014 - 1 U 107/12)
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 1a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das Bundessozialgericht hat entschieden,...
(BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten müssen. Eine Kostenerstattung scheidet aus, weil die Versorgung mit einer bei der ärztlichen Behandlung eingesetzten Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört.
(BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 1/16 R)
Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines...
(BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass
ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf
seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der
Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.
(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2017 - L 4 KR 65/17 B ER)
Wer seinen Chef als "(soziales) Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er hierfür die Kündigung erhält. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 - 3 Sa 244/16)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist.
(SG Heilbronn, Urteil vom 01.02.2017 - S 10 R 3237/15)