Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine im Krankenhaus als "freie Mitarbeiterin" tätige Krankenschwester abhängig beschäftigt ist.
(SG Heilbronn, Urteil vom 01.02.2017 - S 10 R 3237/15)
Dringt Wasser in ein Fahrzeug, weil sich aufgrund eines Regensturms Wasser auf der Fahrzeugoberfläche sammelt, das nicht abfließen kann, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Teilkaskoversicherung. Denn in diesem Fall liegt weder eine versicherte Überschwemmung noch ein versicherter Sturmschaden vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
(OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2015 - 20 U 233/14)
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Geht der Fahrzeugbesitzer jedoch davon aus, dass wie vereinbart, das Auto von einer Person gefahren wird, die im Besitz eines Führerscheins ist und nicht...
(OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2017 - 5 U 174/16)
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Regelbedarfe für das Jahr 2016 als verfassungsgemäß anzusehen sind.
(SG Detmold, Urteil vom 17.11.2016 - S 18 AS 237/16)
Der Arbeitgeber darf ein Arbeitszeugnis weder mit einer Art "Kinderschrift" unterschreiben, noch darf die Unterschrift von links oben nach rechts unten "gekippt" sein. Hat sich der Arbeitgeber durch einen Vergleich zur Anfertigung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, kann die ordnungsgemäße Unterschriftsleistung mit Zwangsmitteln erzwungen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.
(OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 - 4 Ta 118/16)
Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
(BAG, Urteil vom 26.04.2017 - 5 AZR 962/13)
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort und begehrt er damit eine Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit, steht der Kaskoversicherung bei bereits erfolgter Schadensregulierung grundsätzlich ein Regressanspruch zu. Dies gilt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) dann nicht, wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Unfallregulierung...
(AG Dortmund, Urteil vom 30.01.2015 - 436 C 5546/13)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine
generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als
Verfügende haftbar ist.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 30.03.2017 - L 16/3 U 58/14)
Führt eine unfallbedingte Schulterverletzung zu einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung, kann eine private Unfallversicherung zur Zahlung einer Invaliditätsentschädigung verpflichtet sein. Liegen degenerative Vorschäden am Schultergelenk vor, rechtfertigt dies dann keine Kürzung der Entschädigung, wenn die Vorschäden vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer Funktionsbeeinträchtigung...
(OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014 - 7 U 35/14)
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017 - L 7 AS 758/13)