Aktuelle Entscheidungen

BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig (22.03.2017)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel...

(BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15)

Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden (22.03.2017)

Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird. Dies ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke...

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.2017 - L 6 2131/16)

Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrütteten Familienverhältnissen (21.03.2017)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises
Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen
Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der
Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung
vorrangig aus Jugendhilfeleistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu
bestreiten.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 02.02.2017 - L 11 AS 983/16 B ER)

Berufsgenossenschaft muss Witwe eines Jagdhelfers Hinterbliebenenleistungen gewähren (21.03.2017)

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Hiervon ist bei einem Jagdhelfer bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sogenannte Nachsuche) auszugehen. Dies...

(Hessisches LSG, Urteil vom 20.02.2017 - L 9 U 144/16)

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen (16.03.2017)

Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Entscheidung das Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16)

Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen (16.03.2017)

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies entschied das Bundessozialgericht.

(BSG, Urteil vom 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R)

Verbot der Doppelehe steht Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (16.03.2017)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016 - S 12 AS 32/14)

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Quelle: ra-newsflash