Aktuelle Entscheidungen

Hilfebedürftig nach SGB II trotz Miteigentumsanteil an Immobilie und Namensrecht (13.04.2017)

Auch wenn jemand über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt, so hat der Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen aus dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, "Hartz IV"). Dies hat das Sozialgericht Osnabrück im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

(SozG Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2017 - S 29 AS 49/17 ER)

BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus (12.04.2017)

Bei einem Einbruchsdiebstahl muss der Versicherungsnehmer zwar das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen. Dies setzt aber nicht voraus, dass Spuren vorliegen, die zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretende Spuren vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 171/13)

Sprunggelenksarthrose keine Berufskrankheit (10.04.2017)

Ein ehemaliger Bundesligafussballspieler hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Sprunggelenksarthrose als Berufskrankheit. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

(SG Heilbronn, Urteil vom 22.03.2017 - S 7 U 979/15)

Geheimhaltungsinteresse: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten (06.04.2017)

Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Die Hoffnung des Klägers, durch Klärung der Frage, wer die Versicherung informiert habe, könne "der Familienfrieden wiederhergestellt" werden, genügt nicht, um das Geheimhaltungsinteresse der...

(SG Berlin, Urteil vom 01.12.2016 - S 9 R 1113/12 WA)

BSG zur Sperrzeit bei fehlenden Eigenbemühungsnachweisen (05.04.2017)

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der Eingliederungsvereinbarung im Gegenzug auch bereits...

(BSG, Urteil vom 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R)

Verschmutzte Wohnung aufgrund durch Speisen im Topf entzündete Stichflammen stellt kein durch Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherten Brand dar (04.04.2017)

Wird eine Wohnung aufgrund einer durch Speisen in einem Topf entzündeten Stichflamme verschmutzt, ohne dass die Stichflammen brennbare Gegenstände erreichen bzw. erreichen konnten, liegt kein durch die Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherter Brand im Sinne der § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003 vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2014 - 20 W 28/14)

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Quelle: ra-newsflash