Aktuelle Entscheidungen

Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten (15.03.2017)

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011ableiten, gegen das Europarecht verstößt. Das Landessozialgericht hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit...

(LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER)

Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbieten (14.03.2017)

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die...

(EuGH, Urteil vom 14.03.2017 - C-188/15)

Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei nicht bewiesenem Minimalsachverhalt zum Diebstahl (14.03.2017)

Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

(OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 - 20 U 197/15)

BSG zum Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilligem sozialem Jahr (13.03.2017)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass derjenige, der nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zunächst arbeitslos ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich dabei jedoch nur nach den während dieser Zeit erhaltenen Sach- und Geldleistungen und nicht einer fiktiven Qualifikation.

(BSG, Urteil vom 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R)

Abgeordnetenentschädigung mindert Altersrente (09.03.2017)

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestagsabgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestagsabgeordneter teilweise ruht.

(SG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2016 - S 20 R 1493/13)

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD (06.03.2017)

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des Ende März 2017 eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden.

(SG Berlin, Beschluss vom 28.02.2017 - S 146 SO 229/17 ER)

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Quelle: ra-newsflash