Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Eine Ungewissheit der altersbedingten Leistungserwartung des Profifußballspielers rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz.
(ArbG Mainz, Urteil vom 19.03.2015 - 3 Ca 1197/14)
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Wohngeldstelle das gezahlte Wohngeld nicht vom Empfänger zurückfordern darf, wenn das Jobcenter diesem in Kenntnis der Wohngeldzahlung außerdem Unterkunftskosten im Rahmen des Arbeitslosengelds II (ALG II) bewilligt hat. In einem solchen Fall steht der Wohngeldstelle nur ein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter zu.
(VG Braunschweig, Urteil vom 26.02.2015 - 3 A 80/13)
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß einer Betriebsvereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift bei Verspätungen wegen eines Unwetters haben können.
(LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14)
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation dann als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über Verzögerung hinreichend informiert.
(SG Heilbronn, Urteil vom 11.03.2015 - S 11 KR 2425/14)
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion). Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Grundsatzurteil.
(LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13)
Bestreitet der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Versicherung, den Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Versicherungsnehmer nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
(AG München, Urteil vom 05.07.2013 - 331 C 13903/12)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine
Krankenkasse die Kosten für ein Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike) nicht übernehmen muss, da ein Fahrrad mit Elektrounterstützung nicht speziell der Bekämpfung einer Krankheit und dem Ausgleich einer Behinderung dient.
(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2014 - L 4 KR 454/11)
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs
einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen
Regeln wie andere Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
(BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 67/14)
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem
eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch
auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt
auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an...
(BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14)
Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.
(OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2014 - 26 U 88/13)