Aktuelle Entscheidungen

Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen (17.07.2015)

Ein Arbeitnehmer, der privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit
unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder
kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert, kann fristlos gekündigt werden. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15)

Mütterrente: Keine Rentenerhöhung für Erziehung eines im Alter von 14 Monaten aufgenommenen behinderten Pflegekindes (17.07.2015)

Gesetzliche Voraussetzung für die sogenannte Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Ungerechtigkeiten im Einzelfall müssen mit Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen...

(SG Berlin, Urteil vom 29.06.2015 - S 17 R 473/15)

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Behörde muss zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen binnen eines Jahres zurückfordern (08.07.2015)

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit der Klage eines Ehepaares aus dem Wetteraukreis statt.

(SG Gießen, Urteil vom 05.05.2015 - S 22 AS 629/13)

Abschreckende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch durch öffentlichen Arbeitgeber begründet Entschädigungsanspruch (07.07.2015)

Erhält ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und wird ihm aber zugleich mitgeteilt, dass seine Bewerbung nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht hat, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Dem Bewerber steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch in Höhe eines Bruttomonatsgehalts...

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2014 - 1 Sa 13/14)

Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines noch nicht 25 Jahre alten Leistungsemfängers rechtmäßig (06.07.2015)

Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Dies entschied das Sozialgericht Leipzig.

(SozG Leipzig, Urteil vom 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14)

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