Aktuelle Entscheidungen

Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf häusliche Krankenpflege (13.05.2015)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2015 - L 5 KR 605/15)

Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Verschreibung von Betäubungsmitteln an abhängigen Patienten gerechtfertigt (12.05.2015)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt, der einem abhängigen Patienten Betäubungsmittel verschrieben hat, zurecht die Approbation entzogen werden darf.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.05.2015 - 8 LC 123/14)

Bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Unterhaltsabfindung nach Scheidung auf zehn Jahre zu verteilen (11.05.2015)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung
eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen ist.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2015 - L 1/4 KR 17/13)

Nierenkarzinom eines Radarmechanikers der Bundeswehr kann als Schädigungsfolge anerkannt werden (07.05.2015)

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Nierenkarzinom bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Strahlenbelastung zurückzuführen und die Erkrankung damit als Folge einer Wehrdienstschädigung anzuerkennen ist.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 19.11.2014 - L 15 VS 19/11)

Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden (05.05.2015)

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

(BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R)

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar (05.05.2015)

Das Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.

(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15h)

Auch gemeinnütziger Verein muss sich bei Ausbildungsvergütung an Tariflöhnen orientieren (04.05.2015)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht rechtfertigt, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, ist allerdings noch nicht zwingend unangemessen....

(BAG, Urteil vom 29.04.2015 - 9 AZR 108/14)

Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mitbestimmungspflichtig (04.05.2015)

Durch die aufgrund von Baumaßnahmen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette wird nicht die Betriebsratsarbeit behindert. Die Veränderung des Zugangs zur Toilette ist zudem nicht mitbestimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

(Hessisches LAG, Beschluss vom 03.03.2014 - 16 TaBVGa 214/13)

Privatpersonen müssen außergerichtlich angefallene Kosten im Einzelnen nachweisen können (30.04.2015)

Das Sozialgericht Aachen hat darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar.

(SG Aachen, Beschluss vom 20.04.2015 - S 11 SF 11/15 E)

Hartz IV: Mütter können auch nach erneuter Heirat Anspruch auf Alleinerziehendenzuschlag haben (30.04.2015)

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015 - S 31 AS 41/14)

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