Aktuelle Entscheidungen

BAG zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber (29.07.2015)

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den
Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 23.07.2015 - 6 AZR 687/14)

In Probezeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gekündigter Arbeitnehmer kann über das Arbeitsverhältnis hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung haben (28.07.2015)

Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt, so steht ihm über das Arbeitsverhältnis hinaus dann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu, wenn vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses die vierwöchige Wartezeit (§ 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz) abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2014 - 5 Sa 324/13)

Pflegekräfte haben weiterhin Anspruch auf Geriatriezulage (27.07.2015)

In Altenheimen arbeitende Pflegekräfte, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, haben nach wie vor Anspruch auf die so genannte Geriatriezulage. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2015 - 1 Sa 4/15)

BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (24.07.2015)

Hat ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Werbefilms, in der er zu sehen ist, eingewilligt, so erlischt die Einwilligung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr bedarf es zum Widerruf der Einwilligung eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13)

Berufsgenossenschaft muss Schussverletzung eines Taxifahrers als Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen (21.07.2015)

Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, so ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt jedenfalls, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 29.05.2015 - L 9 U 41/13)

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenem betrieblichem Eingliederungsmanagement (21.07.2015)

Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen wegen häufigen Kurzerkrankungen gekündigt werden. Die Kündigung ist jedoch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unterlässt. Denn ist diese nicht nutzlos, so kann sie mögliche mildere Mittel als eine Kündigung aufzeigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

(BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13)

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