Aktuelle Entscheidungen

Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters nach Brand in der Teeküche (20.05.2015)

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Das Gericht wies die entsprechende...

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2015 - 16 U 58/14)

Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte (19.05.2015)

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln.

(Hessisches LSG, Urteil vom 23.04.2013 - L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL)

Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf häusliche Krankenpflege (13.05.2015)

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.04.2015 - L 5 KR 605/15)

Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit Mindestlohngesetz vereinbar (05.05.2015)

Das Arbeitsgerichts Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.

(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 21.04.2015 - 1 Ca 448/15h)

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