Aktuelle Entscheidungen

Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft kann auch bei getrennten oder mehreren Wohnungen vorliegen (27.08.2019)

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft ist nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

(SG Stuttgart, Beschluss vom 26.06.2019 - S 18 AS 2033/19 ER)

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (26.08.2019)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass erhebliches Übergewicht zwar grundsätzlich als Faktor bei der Beurteilung der Frage nach Zuerkennung des Merkszeichens „G“ berücksichtigt werden kann. Der Adipositas II. Grades ist aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen keine derart verstärkende Wirkung der Beeinträchtigung des Gehvermögens beizumessen, die eine Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertigt.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018 - S 17 SB 3955/16)

Hausverbot nach Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter rechtfertigt (26.08.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 16.06.2019 - L 11 AS 190/19 B)

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam (22.08.2019)

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19)

Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeitsverhältnis (20.08.2019)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führen kann, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019 - 3Sa 1126/18)

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Quelle: ra-newsflash