Aktuelle Entscheidungen

Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden in Garage geparkt: Kfz-Versicherung muss dennoch für Schaden am Haus durch in Brand geratenes Fahrzeug aufkommen (20.06.2019)

Gerät ein mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug in Brand - verursacht durch den Schaltkreis des Fahrzeugs - und beschädigt dadurch das Haus, ist dies unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 20.06.2019 - C-100/18)

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig (13.06.2019)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur...

(BAG, Urteil vom 13.06.2019 - 6 AZR 459/18)

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen (13.06.2019)

Zeigt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur, wenn er dem Arbeitgeber ein Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages unterbreitet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 27.02.2018 - 9 AZR 167/17)

Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung (13.06.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten, die Zahnersatzbehandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorlegen müsssen, damit diese den vorgesehenen Zahnersatz auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen kann.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17)

Belehrung über Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein (12.06.2019)

Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 VVG muss in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgen und muss drucktechnisch hervorgehoben sein. Zudem muss die Belehrung den Hinweis enthalten, dass die Anzeigepflichtverletzung zu einem rückwirkenden Risikoausschluss führen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 06.06.2017 - 4 U 1460/16)

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung (12.06.2019)

Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige...

(Bayerisches LSG, Urteil vom 11.04.2019 - L 7 R 5050/17)

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