Aktuelle Entscheidungen

Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig (09.10.2019)

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und die Revision der klagenden Betriebskrankenkasse gegen das klageabweisende Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 A 2/19 R).

(BSG, Urteil vom 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R)

Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz-IV-Empfänger zumutbar (08.10.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2019 - L 15 AS 200/19 B ER)

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall (07.10.2019)

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

(Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 20.08.2019 - S 7 U 1583/18)

Schulmedizinische Leistungen in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik müssen von privater Krankenversicherung erstattet werden (02.10.2019)

Werden in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik (TCM-Klinik) zur Behandlung einer Depression schulmedizinische Leistungen angewandt, müssen diese von der privaten Krankenversicherung erstattet werden. Dagegen sind die Kosten für eine Akupunktur, die Massagetechniken Tuina bzw. Qigong sowie chinesische Arzneimittel nicht erstattungsfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2017 - 20 U 137/16)

Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar (02.10.2019)

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine
Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der
ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.

(ArbG Berlin, Urteil vom 15.08.2019 - 44 Ca 8580/18)

Kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung im Streit um Nachzahlung von Sozialleistungen (02.10.2019)

Enthält ein Bescheid, der eine Nachzahlung von Sozialleistungen bewilligt, keine Ausführungen zu einer Verzinsung nach § 44 SGB I, so liegt darin keine konkludente Ablehnung der Verzinsung. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2019 - L 20 SO 479/17)

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins (01.10.2019)

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2019 - L 6 U 78/18)

"Glücksspieler" zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen verpflichtet (30.09.2019)

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen dazu verpflichtet ist, erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen, da er seine Hilfebedürftigkeit durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden selbst herbei geführt hatte.

(SG Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2019 - S 5 AS 811/16)

Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin im Bewerbungsverfahren nicht zulässig (30.09.2019)

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 18.09.2019 - 3 Ca 985/19)

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen (26.09.2019)

Das Bundessozialgericht hat die Aufhebung eines Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen.

(BSG, Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R)

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