Aktuelle Entscheidungen

Rückgruppierung bei Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung zulässig (19.11.2019)

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert, kann dies eine Korrektur dieser Eingruppierung ohne Änderungskündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen...

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18)

Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich (20.11.2019)

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verkürzt werden kann.

(SG Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2019 - 1 AL 670/18)

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Datenschutzgrundverordnung (18.11.2019)

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht aber dann nicht, wenn noch arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen drohen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

(LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018 - 5 Sa 7/17)

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen (18.11.2019)

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2019 - L 4 KR 457/16)

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (14.11.2019)

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass neben einer geförderten Berufsausbildung zusätzlich ein Anspruch auf eine Autismustherapie bestehen kann.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 16.07.2019 - S 43 AL 155/16)

Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken (13.11.2019)

Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine datenschutzrechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

(Hessisches LAG, Beschluss vom 10.12.2018 - 16 TaBV 130/18)

Höhe des Verletztengeldes richte sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt (13.11.2019)

Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen - wie z.B. aus Schwarzarbeit - sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

(Hessisches LSG, Urteil vom 25.10.2019 - L 9 U 109/17)

Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen (12.11.2019)

Wird nach den Versicherungsbedingungen einer Hausratsversicherung die Entschädigung bei „Wertsachen“, wozu „Sachen aus Gold“ gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rolex als reiner Gebrauchsgegenstand verwendet wurde. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

(LG Baden-Baden, Urteil vom 28.09.2017 - 4 O 38/17)

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung (12.11.2019)

Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

(ArbG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19)

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug (11.11.2019)

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 11.04.2019 - 1 Ca 1225/18)

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